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Neue Fahrzeugdokumente ab dem 01.10.2005


Ab dem 01. Oktober 2005 werden von den Zulassungsbehörden nur noch neue Zulassungsdokumente ausgegeben, die der EU- Richtlinie 1999/37/EG entsprechen. Ab diesem Zeitpunkt werden alle Gutachten / Anbaubescheinigungen nur noch im neuen Format erstellt.
Mit der 38. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften wurde die EG-Richtlinie 1999/37/EG (Zulassungsdokumente, i.d.F. RL 2003/127/EG) in das nationale Recht umgesetzt.
Vorgaben bezüglich des Umfangs- und der Codierung der technischen Fahrzeugdaten, der Fälschungssicherheit und des Datenschutzes erforderten hierbei die Einführung neuer Zulassungsdokumente.

Ab 1. Oktober 2005 werden von den Zulassungsbehörden
- bei Neuzulassungen,
- beim Halterwechsel,
- bei der Eintragung von technischen Änderungen
- und allen weiteren Befassungen
nur noch die neuen Dokumente ausgegeben.

Die neuen Zulassungsdokumente bestehen aus
- der Zulassungsbescheinigung Teil I
, die den Fahrzeugschein ersetzt und
- der Zulassungsbescheinigung Teil II, die an Stelle des Fahrzeugbriefes tritt.

Gegenüber den alten Dokumenten ergeben sich folgende wesentliche Unterschiede:

Die Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein)
- enthält alle technischen Fahrzeugdaten, die zur Zulassung eines Fahrzeugs in Europa vorliegen müssen, allerdings wird nur noch eine serienmäßig genehmigte Rad-/Reifenkombination angegeben
- hat den technischen Daten zugeordnete, EU-weit einheitliche, alphanumerische Codes, damit die deutsche Zulassungsbescheinigung für eine Zulassung im EU-Ausland problemlos in das dort vorgeschriebene Zulassungsdokument umgesetzt werden kann
- enthält ein Feld zur Dokumentation der vorübergehenden oder endgültigen Stilllegung des Fahrzeugs und wird daher bei einer vorübergehenden oder endgültigen Stilllegung nicht mehr eingezogen

Die Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief)
- enthält den Hinweis, das der Inhaber der Zulassungsbescheinigung nicht als Eigentümer des Fahrzeugs ausgewiesen wird
- enthält nur noch den aktuellen und, falls vorhanden, den letzten Fahrzeughalter, die tatsächliche Anzahl der Vorhalter wird numerisch angezeigt (Datenschutz)
- enthält nur noch einen kleinen Teil der technischen Fahrzeugdaten und dient nicht mehr zur Dokumentation der vorübergehenden Fahrzeugstilllegung.

Die zur Erstellung der Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) erforderlichen Fahrzeugdaten müssen für Fahrzeuge mit einer Allgemeinen Betriebserlaubnis (ABE) oder einer EG-Betriebserlaubnis/-Typgenehmigung vom Fahrzeughersteller oder dem Beauftragten des Fahrzeugherstellers in einer Übereinstimmungsbescheinigung (COC) oder einer Datenbestätigung dokumentiert werden.

Dies ist nicht erforderlich, falls das Kraftfahrtbundesamt (KBA) für den betreffenden Fahrzeugtyp mit der speziellen Variante und Version einen Datensatz erstellt hat, der von den Straßenverkehrsämtern über die Eingabe der Typ-Schlüsselnummer mittels der Verwaltungssoftware der Zulassungsbehörden elektronisch abrufbar ist. Für Fahrzeuge, die mittels einer Einzelbetriebserlaubnis zugelassen werden sollen, z.B. Einzelfahrzeuge, Kleinserienfahrzeuge und technisch geänderte Fahrzeuge, muss bei der Zulassungsbehörde wie bisher ein Gutachten gemäß § 21 StVZO vorgelegt werden. Dessen technischer Inhalt entspricht ab dem 01.10.2005 der oben genannten Datenbestätigung.
Für den Fahrzeugführer ergeben sich durch die Einführung der neuen Dokumente kaum Änderungen. Die Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) ist, wie der alte Fahrzeugschein, im Fahrzeug mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen vorzulegen.
Analog zum Fahrzeugbrief soll auch die Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) nicht im Fahrzeug aufbewahrt werden, obwohl der Inhaber der Bescheinigung nicht als Eigentümer ausgewiesen wird.
Wir empfehlen allen Fahrzeughaltern, Fahrzeugrechnungen und -Kaufverträge als ergänzenden Eigentumsnachweis besonders sorgsam zu verwahren. Bei vorübergehend oder endgültig abgemeldeten Fahrzeugen muss der Fahrzeugeigentümer beide Zulassungsbescheinigungen aufbewahren. Sie müssen zur Wiederzulassung, bzw. zur Zulassung in einem anderen Mitgliedsland der EU, vorgelegt werden.
Außerdem empfehlen wir, wenn, z.B. nach einer Abnahme gemäß §19 (2) StVZO (Eintragung im Einzelverfahren, ohne Teilegutachten oder ABE/ EG-BE) ein Gang zur Zulassungsstelle, zur Erlangung einer neuen Betriebserlaubnis erforderlich wird, sich in jedem Falle vorher eine Kopie von dem alten Fahrzeugbrief zu fertigen.
Es besteht sonst die begründete Gefahr, dass bei der Erstellung der neuen Zulassungsbescheinigungen durch die Straßenverkehrsämter, Daten die unter ZiFF. 33 im alten Brief eingetragen waren, unwiederbringlich verloren gehen, wenn die SVÄ den alten Brief nicht aushändigen, wo zu sie zurzeit offensichtlich auch rechtlich nicht verpflichtet sind ( Kann-Vorgabe aus Rili zu den Zulassungsbescheinigungen)


Zulassungsbescheinigung -Teil1-

Zulassungsbescheinigung -Teil2-


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