CAAR-eV

History



Die Initiative Pro Oldtimer - eine Erfolgsgeschichte


Die Initiative Pro Oldtimer stellte zum 1.4.98 ihre Arbeit ein.

Die auf Spenden angewiesene Organisation hatte kein Geld mehr.


Die Geschichte der Initiative Pro Oldtimer:

• Ende des Jahres 1992 kam es zu großer Aufregung in der Oldtimerszene. Der Deuvet brachte seine Definition eines Oldtimers an die Öffentlichkeit. Nach dieser Definition wären rund zwei Drittel aller Fahrzeuge in der deutschen Oldtimerszene zu alten Gebrauchsfahrzeugen degradiert worden. Die großen deutschen Oldtimerzeitschriften wurden mit Leserbriefen geradezu bombardiert.

• Ein kleiner Kreis bestehend aus drei Personen schloss sich kurzerhand als Initiative Pro Oldtimer zusammen. Wolfgang Steinmetz (CAAR Deutschland e.V.) Detlef Kretschmer (Freundeskreis klassischer Motorfahrzeuge Weserbergland) und Anke Kittner (Walsumer Oldtimer Club) setzten sich kurzerhand zusammen und überlegten gemeinsam wie man dieser Entwicklung entgegensteuern könnte. Man entschloss sich auf der Techno Classica 1993 ein "Gesprächsforum Pro Oldtimer" einzurichten.

• An diesem Gesprächsforum nahmen die Clubvorsitzenden von rund 120 großen und kleinen Oldtimerclubs teil. Die drei Initiatoren legten gemeinsam mit Diskussionsleiter Johannes Hübner (AvD) einen Diskussionsvorschlag für eine andere Definition vor die - nach einigen unbedeutenden Änderungen - von allen (!) anwesenden Clubs unterstützt wurde. Aufgrund dieser breiten Unterstützung überdachte der Deuvet nochmals seine Definition und revidierte sie schließlich.

• Auf der Classic Mobil 1993 in München fand sich das Gesprächsforum wieder zusammen die konkreten Aufgaben für die nächsten Jahre wurden festgelegt.

• Herr Georg Erlenwein vom Veteranen-Fahrzeug-Verband e.V. der auch schon zuvor auf der Techno Classica einige wichtige Gesprächsbeiträge leistete bot seine Zusammenarbeit an und führte zusammen mit Wolfgang Steinmetz vom CAAR e.V. - der schon lange vorher die Verbindungen zum Bundesverkehrsministerium geknüpft hatte - für die Initiative Pro Oldtimer die entscheidenden Gespräche zur neuen "roten" Kennzeichenregelung.

• In vielen Schriftwechseln und anschließenden Gesprächen wurden die Vorschläge der Initiative Pro Oldtimer mit dem Bundesverkehrsministerium diskutiert und schließlich in die Tat umgesetzt. Am 15. September 1994 war es dann soweit: Minister Wissmann unterschrieb die bundeseinheitliche Regelung zur Nutzung roter Kennzeichen für Oldtimer.

• Die INITIATIVE PRO OLDTIMER gab gemeinsam mit dem CAAR e.V. zwei Broschüren zur Nutzung roter Oldtimerkennzeichen , die mit Verkehrsministerien abgestimmt waren und bei vielen Zulassungsstellen quasi als Ausführungsbestimmungen' galten.

• Es folgte der Kampf um die Alt-Auto-Verordnung die diesmal gemeinsam mit dem DEUVET erfolgreich geführt wurde. Es wurden Ausnahmen für Oldtimer älter als 25 Jahre erreicht. CAAR-Mitglied Martin Kraut setzte sich als DEUVET-Vizepräsident engagiert für die Interessen der Oldtimerszene ein - der ehemalige Gegner DEUVET wurde zum Verbündeten.

• Dann ging es um die Kfz-Steuer und wieder bewährte sich die Zusammenarbeit zwischen CAAR INITIATIVE PRO OLDTIMER und DEUVET. Ein Erfolg, der sich sehen lassen konnte.

• Allerdings war dieser große Erfolg auch das Ende für die INITIATIVE denn sie Aktionen hatten das gesamte Budget verschlungen. Man hatte gehofft dass die Oldtimerfreunde die von der Steuerermäßigung profitierten die INITIATIVE mit Spenden unterstützen würden aber diese Hoffnung wurde enttäuscht. In der Öffentlichkeit wurde der DEUVET als die Organisation empfunden die dass alles allein durchgesetzt hatte. Die erfolgreich begonnenen Gespräche zur Altauto-Verordnung mussten abgebrochen werden man musste aus Finanzmangel hilflos zusehen wie eine Verordnung durchkam, die durchaus im Sinne der Oldtimerfreunde hätte verändert werden können.

• Schade wir hätten eine zweite Organisation gebraucht die dem DEUVET (so gut der jetzt auch noch arbeitet) manchmal bisschen Feuer unter dem Hintern macht. Aber die mangelnde Unterstützung der INITIATIVE ist auch eine Form demokratischer Abstimmung die man zu akzeptieren hat.




Bilanz eines Erfolges
Steuerermäßigung für Oldtimerfahrzeuge
- Hintergrundbericht -

Der CAAR hatte maßgeblichen Anteil am Zustandekommen des H-Kennzeichens:


So schrieben wir im Herbst 1997.
Seit 29.7.1997 steht es endgültig fest: Oldtimerfahrzeuge, die 30 Jahre oder älter sind, zahlen im Jahr pauschal 192,-Euro an Steuern (Motorräder 46,-Euro). Beschränkungen im Gebrauch der Fahrzeuge gibt es nicht. Der Oldtimerstatus wird von einem amtlich anerkannten Sachverständigen festgestellt (TÜV, DEKRA).

Es ist nicht all das erreicht worden, was wir erreichen wollten. Trotzdem sehen wir das Ergebnis als außergewöhnlichen Erfolg an.

Denken wir zurück. Ein Jahr zuvor legte der CAAR e.V. seine Vorschläge für eine gerechte Kfz-Steuer vor. Die Ablehnung durch die Finanzbehörden in Bund und Ländern war wörtlich fast gleich: Eine Sonderregelung für Oldtimer sei systemfremd, Steuerausfälle würden die Länder nicht hinnehmen, die Normalbürger, die für ihr nicht schadstoffarmes Auto mehr Steuern entrichten müssten, würden eine Sonderregelung nicht hinnehmen.

Gemeinsam mit der INITIATIVE PRO OLDTIMER wurde eine Unterschriftenaktion ins Leben gerufen und der DEUVET überzeugt, daran teilzunehmen. Die Warnungen aus der Oldtimerszene kamen - man befürchtete den Widerstand der Bevölkerung, man wollte keine steuerlichen Ermäßigungen. Von einigen Clubs und Gruppen wurde die Aktion schlicht und einfach unterlaufen und sabotiert. (Trotz eines immensen Einsatzes des CAAR und seiner Freunde kamen bis Mai 97 nur rund 24 000 Unterschriften zusammen.)

Gezielt wurden nun Abgeordnete angesprochen, der Kontakt zu den Finanzbehörden, zu den Umwelt- und Verkehrsministerien aufgenommen. Uns wurde signalisiert, dass Ausnahmeregelungen nicht kommen werden, wenn wir bei unserer umfassenden Forderung (Pauschalsteuer DM 200 für Fahrzeuge älter als 20 Jahre) bleiben würden. Politische Freunde versorgten uns mit Zahlenmaterial über die Kfz-Steuereinnahmen der Länder, lieferten uns Argumentationsansätze, um die Befürchtungen der Bundesländer nach Steuermindereinnahmen und die Bedenken der Umweltbehörden nach zunehmender Umweltbelastung durch 'alte Stinker' zu zerstreuen. Wir schlugen also als Kompromiss einen Steuersatz von DM 300 für Fahrzeuge älter als 30 Jahre vor und setzen als zusätzliches Kriterium den Fahrzeugpass des DEUVET zur Anerkennung als Oldtimer voraus.

Die Adressen sämtlicher Bundestagsabgeordneter wurden vom CAAR erfasst, über 2000 Broschüren mit Informationen angefertigt und verschickt, in den Bundesländern begann man nachzurechnen. Trotzdem stimmte die Mehrheit des Deutschen Bundestages dem Kfz-Steuer- Änderungsgesetz zu, ohne die Oldtimer zu berücksichtigen. Das war der erste Schock. Aber der Bundesrat lehnte das zustimmungspflichtige Gesetz ab und überwies es an den Vermittlungsausschuss. Wir schöpften wieder neue Hoffnung. Wiederum verschickte der CAAR ergänzende Informationen an die Länderministerien und an die Ministerpräsidenten, der DEUVET intensivierte seine Kontakte zum Bundesverkehrsministerium, der CAAR legte zusätzlich den Mitgliedern des Vermittlungsausschusses seine Überlegungen nochmals dar. Jedoch wäre die Sache gescheitert, wenn Bundesverkehrsminister Wissmann in der entscheidenden Sitzung des Vermittlungsausschusses nicht persönlich pro Oldtimer interveniert hätte. Sein Vorschlag: Machen wir es doch wie bei den roten Kennzeichen, 90 DM für Motorräder und 375 DM für andere Fahrzeuge. 300 Mark pro Fahrzeug waren - wie der CAAR berechnet hatte -steuerlich aufkommensneutral, bei 375 DM würden die Länder sogar noch etwas verdienen und man hätte das leidige Thema mit den ständigen Anfragen vom Tisch. Die Mitglieder des Vermittlungsausschusses stimmten zu. Die steuerliche Sonderregelung für Oldtimer war durch - jetzt ging es noch um die nötigen Restriktionen (damit nicht Krethi und Plethi mit ihrem Oldtimer durch die Lande brettern konnten), die Straßenverkehrszulassungsordnung sollte verändert werden.

Die ersten Vorschläge des Bundesverkehrsministeriums für die Veränderung der StVZO stießen auf den energischen Widerstand des CAAR, Fahrtbeschränkungen auf 65 Tage oder 90 Fahrten wollte man nicht hinnehmen, im geplanten Fahrtenbuch sah man eine bürokratische Erschwernis, man stellte die Schwierigkeiten im Detail dar. Auch die Umweltministerien waren nicht einverstanden. Zu viele Stinker auf den Straßen. Wieder schaltete der CAAR Abgeordnete ein, der DEUVET sprach mit Hilfe des DAVC persönlich in Bonn vor. Nach einigen Querelen einigten sich die beteiligten Bundesministerien auf eine jährliche Fahrstrecke von 5000 km, ein Mindestalter der Fahrzeuge von 25 Jahren und die vom amtlichen Sachverständigen festzustellende Oldtimereigenschaft des Fahrzeuges. Der DEUVET-Fahrzeugpaß war damit 'weg vom Fenster' - einen allein von den Oldtimerbesitzern und ihren Clubs kontrollierten Pass wollte man nicht, zumal dieser Pass auch von einem Großteil der Oldtimerszene selbst abgelehnt wurde.

Wir alle dachten, das sei der Endstand und wir rechneten nicht mit einigen Bundesländern, die sich querlegten. Am Steuergesetz konnte man nichts mehr ändern, die 5000 km zu kontrollieren, sah man als zu großen Aufwand an, zumal in der StVZO an keiner Stelle erwähnt wird, dass ein Wegsstreckenzähler vorgeschrieben ist und 25 war zu jung. Mindestens 35 Jahre alt sollte das Fahrzeug sein. Widerstand aus dem Bundesverkehrsministerium, man einigte sich auf einen Kompromiss von 30 Jahren. Bei der Abstimmung dann doch noch Hektik. Da hatte der Vertreter eines Bundeslandes den falschen und veralteten Zettel aus der Tasche gezogen und plädierte massiv für 35 Jahre. Wieder massive Interventionen und in der nächsten Sitzung des Bundesrates konnte dann endlich das schwarze Oldtimerkennzeichen in der Form verabschiedet werden, wie wir es jetzt als H-Kennzeichen kennen.